Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert das Scheitern der Berliner Koalition bei der Bekämpfung von Klimablockaden, weil Straftäter trotz wiederholter Taten meist nur Sozialstunden oder geringe Geldstrafen erhalten, die von Spendern beglichen werden. Justiz und Innensenatorin würden ausgebremst, Grüne und Linke sympathisierten offen mit den Tätern. Deshalb fordert der Beitrag eine Plattform, auf der Geschädigte Schäden gegen Blockierer gebündelt und insolvenzfest geltend machen können, damit Wiederholungstaten wirksam vorgebeugt werden. Die Koalition wird als Klebekoalition bezeichnet, die an Bürgerämtern, Autobahnen, Radwegen und Schulen klebe und verantwortungslos sei.
Kernaussagen
- Klimablockaden
- Strafverfolgung
- Schadensersatzplattform
- Wiederholungstaten
- Klebekoalition
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.