Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Berliner Haushaltspolitik gegen den Vorwurf, inflationsbedingte Mehreinnahmen nicht ausreichend zu nutzen, indem auf sprudelnde Steuereinnahmen durch höhere Prüfquoten bei Einkommensmillionären verwiesen wird. Weil die Koalition Übergewinne sofort zurückverteilen will, wurde ein Nachtragshaushalt beschlossen, den die FDP ablehnte. Kritisiert wird ein FDP-Antrag als Panikmache, der deshalb abgelehnt werden soll. Zudem betont der Redner die Fürsorgepflicht in Justizvollzugsanstalten, damit Gefangene resozialisiert werden können; dort bestehe eine Sieben-Tage-Bevorratung, die bei Bedarf aufgestockt werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.