Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag als substanzlos, weil die AfD keine Kenntnis vom Justizwesen habe. Deshalb verweist er auf den bestehenden Krisenstab Energiesicherheit für die Justizvollzugsanstalten und den gestarteten Stresstest in der JVA Plötzensee. Für jede JVA des geschlossenen Vollzugs existiere ein Aggregat, das bei Treibstoffversorgung den ununterbrochenen Betrieb sichere; im offenen Vollzug könne durch Verlegungen nach dem internen Sicherheitskonzept schnell reagiert werden, damit kein Sicherheitsrisiko entstehe. Gegenüber Herrn Krestel wird eingeräumt, dass Investitionen in die öffentliche Infrastruktur nötig seien, jedoch hätten die Investitionssummen seit 2016 historische Höchststände erreicht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.