Redebeitrag

Sebastian Czaja

Fraktion
fdp
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert das organisatorische Versagen bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, das erstmals zu einer vollständigen Wiederholung führt, und nennt Inkompetenz oder Ignoranz der politisch Verantwortlichen als Ursache, weshalb die Demokratie Schaden nimmt. Czaja beklagt, dass der Regierende Bürgermeister und die Koalition keine Verantwortung übernehmen, und verweist auf Rechtsbrüche wie Mietendeckel und Vorkaufrecht, wodurch Vertrauen verloren geht. Kritisiert wird zudem die Dysfunktionalität der Verwaltung, während die Wiederholung als Chance für einen Neustart begriffen wird, damit Berlin wieder zukunftssicher, verlässlich und lebenswert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.