Redebeitrag
Holger Krestel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Der FDP-Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Ertüchtigung von Justizvollzugsanstalten, weil dieser nur Einrichtungen isoliert betrachte und keine stadtweite Lösung für längere Stromausfälle biete. Zwar sei die menschengerechte Unterbringung von Strafgefangenen wichtig, doch müssten auch Krankenhäuser, Schulen und alle öffentlichen Einrichtungen auf Notfälle vorbereitet werden, damit der Dienst an der Allgemeinheit gewährleistet bleibt. Da dies seit Jahren versäumt wurde und selbst Tankstellen kaum Stromausfälle überbrücken können, fordert der Beitrag die Ablehnung des Antrags und ein Gesamtkonzept für die gesamte Stadt.
Kernaussagen
- Justizvollzugsanstalten
- Stromausfall
- öffentliche Einrichtungen
- Notfallvorsorge
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.