Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Kritisiert wird zunächst, dass der Berliner Bevölkerungsschutz unzureichend aufgestellt ist, weil Feuerwehr und Polizei keine Treibstofftanks und Satellitentelefone besitzen und der Katastrophenschutzplan fehlt. Anschließend wendet sich der Beitrag gegen den AfD-Antrag, der eine Einzellösung im Justizvollzug fordert, indem er darauf verweist, dass die Rechtslage vorzeitige Entlassungen nur für bestimmte Gefangenengruppen vorsieht und 100 Stunden Notstrom ausreichend sind. Die Forderung nach einer Woche gilt deshalb als unrealistisch. Statt Panikmache brauche es einen gesamtstädtischen Katastrophenschutzplan, damit alle Bereiche vorankommen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.