Redebeitrag

Florian Dörstelmann

Fraktion
spd
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der SPD-Redner kritisiert einen alarmistischen Antrag zur Notstromversorgung in Justizvollzugsanstalten als realitätsfern, weil eine Nachbefüllung von Diesel auch unter schwierigen Bedingungen ohne Weiteres möglich sei und schwere Straftäter notfalls verlegt werden könnten, sodass keine überwiegenden Interessen der öffentlichen Ordnung beeinträchtigt würden. Stattdessen verweist der Beitrag auf laufende Stresstests und Konzepte zum Schutz kritischer Infrastruktur sowie auf ausreichende Personalressourcen, damit die Sicherheit in den Anstalten dauerhaft gewährleistet bleibt. Deshalb lehnt die Koalition den Antrag ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.