Redebeitrag
Florian Dörstelmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Der SPD-Redner kritisiert einen alarmistischen Antrag zur Notstromversorgung in Justizvollzugsanstalten als realitätsfern, weil eine Nachbefüllung von Diesel auch unter schwierigen Bedingungen ohne Weiteres möglich sei und schwere Straftäter notfalls verlegt werden könnten, sodass keine überwiegenden Interessen der öffentlichen Ordnung beeinträchtigt würden. Stattdessen verweist der Beitrag auf laufende Stresstests und Konzepte zum Schutz kritischer Infrastruktur sowie auf ausreichende Personalressourcen, damit die Sicherheit in den Anstalten dauerhaft gewährleistet bleibt. Deshalb lehnt die Koalition den Antrag ab.
Kernaussagen
- Notstromversorgung
- Justizvollzugsanstalten
- Kritische Infrastruktur
- Stresstests
- Personalressourcen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.