Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die unzureichende Vorbereitung der Berliner Gefängnisse auf einen länger anhaltenden Blackout, weil die Dieselbevorratung nur wenige Tage reicht und bei Stromausfall Sicherungssysteme, Wasserversorgung sowie Heizung ausfallen. Kritisiert wird, dass die Krisenpläne des Senats nicht an die Energieknappheit angepasst wurden, obwohl das Bundesamt für Bevölkerungsschutz längere Ausfälle für möglich hält. Deshalb drohe im Ernstfall nach § 455a StPO die Freilassung von Gefangenen, sobald Leib und Leben gefährdet sind und die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Gefordert wird, Haftanstalten mindestens eine Woche autark betreiben zu können, damit die Entlassung von Straftätern keine Option zur Gefahrenprävention bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.