Redebeitrag

Benedikt Lux

Fraktion
gru
Datum
17. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen fragt die Senatorin, weshalb der Volksentscheid von den anstehenden Berliner Wahlen getrennt werden soll, obwohl das Volksabstimmungsgesetz eine Zusammenlegung innerhalb von vier Monaten erlaubt. Er verweist auf den damaligen Innensenator Geisel, der bei der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen den Entscheid mit der Wahl zusammengelegt habe, damit der hohe Aufwand für genügend Wahlhelfende nur einmal anfalle. Da eine gemeinsame Durchführung einfach sei, möchte der Beitrag wissen, welche Gesichtspunkte für eine Trennung sprechen. Kritisiert wird die geplante Trennung als unnötig, weil dadurch ein zusätzlicher Wahltermin entstünde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.