Redebeitrag
Benedikt Lux
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen fragt die Senatorin, weshalb der Volksentscheid von den anstehenden Berliner Wahlen getrennt werden soll, obwohl das Volksabstimmungsgesetz eine Zusammenlegung innerhalb von vier Monaten erlaubt. Er verweist auf den damaligen Innensenator Geisel, der bei der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen den Entscheid mit der Wahl zusammengelegt habe, damit der hohe Aufwand für genügend Wahlhelfende nur einmal anfalle. Da eine gemeinsame Durchführung einfach sei, möchte der Beitrag wissen, welche Gesichtspunkte für eine Trennung sprechen. Kritisiert wird die geplante Trennung als unnötig, weil dadurch ein zusätzlicher Wahltermin entstünde.
Kernaussagen
- Volksabstimmungsgesetz
- Zusammenlegung von Wahlen
- Volksentscheid
- Wahlhelfende
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.