Redebeitrag

Iris Spranger
- Datum
- 17. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
Zusammenfassung
Iris Spranger betont in ihrem Beitrag, dass die Einhaltung demokratischer Grundsätze oberste Priorität haben muss. Der Senat und das Parlament werden über den Umgang mit dem Volksbegehren entscheiden, wofür die vorliegenden Stellungnahmen als Grundlage dienen. Ausdrücklich wird klargestellt, dass diese Entscheidung nicht allein bei der Innensenatorin liegt, sondern ein gemeinsamer Prozess ist, damit die Zuständigkeit breiter verteilt wird und die Rolle des Parlaments hervorgehoben bleibt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, demokratische Verfahren zu respektieren, und verweist auf die anstehende Beratung im Hohen Haus, wodurch die Entscheidung transparent und legitimiert erfolgen soll.
Kernaussagen
- Volksbegehren
- demokratische Grundsätze
- Zuständigkeit des Senats
- Stellungnahmen
- Parlamentsberatung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.