Redebeitrag

Kai Wegner

Fraktion
cdu
Datum
14. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/20

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den rot-grün-roten Senat scharf dafür, dass dieser trotz monatelanger Ankündigungen keine schnellen Entlastungen wegen der explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise auf den Weg gebracht habe, weil er auf den Bund gewartet und den Härtefallfonds nicht genutzt habe. Deshalb fordert der Beitrag einen Nachtragshaushalt mit zielgerichteten Hilfen für Mittelschicht, Mittelstand und Kulturbetriebe sowie einen echten Preisdeckel für Heizöl. Kritisiert werden zudem ein intransparenter Haushalt mit Sammelposten, neue Schulden und eine GASAG-Beteiligung, da diese keine Preissenkung bewirke. Der Beitrag begründet abschließend, dass eine dauerhafte Ausweitung des 29-Euro-Tickets nötig sei, damit Berlin bezahlbar bleibe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.