Redebeitrag

Franziska Giffey
- Datum
- 14. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/20
Zusammenfassung
Franziska Giffey begründet den Nachtragshaushalt mit den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, weil schnelle Entlastungen nötig sind. Deshalb beschließt Berlin ein über drei Milliarden Euro schweres Paket, das ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket, ein Kündigungsmoratorium und einen Mietstopp bei landeseigenen Wohnungsunternehmen, einen Härtefallfonds sowie Hilfen für Wirtschaft und Kultur vorsieht. Kritisiert wird die Union für ihre Forderungen, während die Rednerin auf bereits umgesetzte Maßnahmen und die Vorreiterrolle Berlins verweist. Damit soll der soziale Frieden gesichert und die Handlungsfähigkeit der Landesregierung in der Krise bewiesen werden.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Entlastungspaket
- ÖPNV-Ticket
- Mietstopp
- Härtefallfonds
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.