Redebeitrag
Sebastian Czaja
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 14. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/20
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Nachtragshaushalt, weil er Wahlgeschenke enthalte und strukturelle Reformen vermissen lasse. Czaja lobt die arbeitende Mitte, die Berlin am Laufen halte, und fordert, dass Steuergelder schnell zurückfließen. Kritisiert wird das 29-Euro-Ticket als teures Wahlgeschenk, das Brandenburg düpiere und nach der Wahl auslaufe. Zudem fehlten Entlastungen für Wirtschaft und Haushalte, etwa bei Stromnetzentgelten oder Sondernutzungsgebühren. Beim Schulbau werde nur mehr Geld bereitgestellt, aber keine Verwaltungsreform angegangen, damit Sanierungen schneller erfolgen. Deshalb sei die Chance auf eine zukunftssichere Stadt verpasst.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- 29-Euro-Ticket
- Stromnetzentgelte
- Sondernutzungsgebühren
- Schulbau
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.