Redebeitrag

Carsten Schatz

Fraktion
lin
Datum
14. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/20

Zusammenfassung

Der Redner der Linken begründet den Nachtragshaushalt mit der Entlastung der Berlinerinnen und Berliner angesichts steigender Energiepreise, weil die Ampel-Entlastungen unzureichend und nicht zielgerichtet seien. Deshalb lobt der Beitrag das 9-Euro-Ticket und das Berliner 29-Euro-Ticket, kritisiert aber die fehlende Anschlusslösung des Bundes. Zudem werden Hilfen für Haushalte mit Öl-, Pellet- und Kohleheizungen sowie die Vergesellschaftung der Energienetze gefordert, damit die Daseinsvorsorge in öffentlicher Kontrolle bleibt. Der Beitrag begründet Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Integration, um Berlin krisenfest zu machen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.