Redebeitrag
Carsten Schatz
- Fraktion
- lin
- Datum
- 14. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/20
Zusammenfassung
Der Redner der Linken begründet den Nachtragshaushalt mit der Entlastung der Berlinerinnen und Berliner angesichts steigender Energiepreise, weil die Ampel-Entlastungen unzureichend und nicht zielgerichtet seien. Deshalb lobt der Beitrag das 9-Euro-Ticket und das Berliner 29-Euro-Ticket, kritisiert aber die fehlende Anschlusslösung des Bundes. Zudem werden Hilfen für Haushalte mit Öl-, Pellet- und Kohleheizungen sowie die Vergesellschaftung der Energienetze gefordert, damit die Daseinsvorsorge in öffentlicher Kontrolle bleibt. Der Beitrag begründet Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Integration, um Berlin krisenfest zu machen.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Energiepreisentlastung
- 9-Euro-Ticket
- Vergesellschaftung der Energienetze
- Schulbauinvestitionen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.