Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
14. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/20

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Nachtragshaushalt des Berliner Senats, weil er innerhalb weniger Tage ohne ausreichende Sorgfalt beschlossen werde und trotz Rekordverschuldung neue Kredite aufnehme. Brinker bemängelt, dass die Koalition die Zukunft der Kinder belaste und keine nachhaltige Finanzpolitik betreibe. Zudem wird die Energiepolitik als Ursache hoher Preise und drohender Deindustrialisierung angeprangert. Die AfD fordert Steuersenkungen, direkte Wirtschaftshilfen und eine Diversifizierung der Energieversorgung, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Deshalb lehnt die Rednerin den Haushalt ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.