Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 14. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/20
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Nachtragshaushalt des Berliner Senats, weil er innerhalb weniger Tage ohne ausreichende Sorgfalt beschlossen werde und trotz Rekordverschuldung neue Kredite aufnehme. Brinker bemängelt, dass die Koalition die Zukunft der Kinder belaste und keine nachhaltige Finanzpolitik betreibe. Zudem wird die Energiepolitik als Ursache hoher Preise und drohender Deindustrialisierung angeprangert. Die AfD fordert Steuersenkungen, direkte Wirtschaftshilfen und eine Diversifizierung der Energieversorgung, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Deshalb lehnt die Rednerin den Haushalt ab.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Schuldenaufnahme
- Energiepreise
- Wirtschaftshilfen
- Steuersenkungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.