Redebeitrag

Raed Saleh

Fraktion
spd
Datum
14. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/20

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Berliner Nachtragshaushalt mit der Krisenlage aus Ukraine-Krieg, Inflation und Energiekosten, weil in der Krise nicht gespart werden dürfe. Deshalb sollen rund drei Milliarden Euro Entlastungen, soziale Infrastruktur, Schulbau, Mietenmoratorium und vergünstigte Tickets finanzieren, damit die Menschen gut durch die Krise kommen. Kritisiert wird die Opposition, die blockiere und Ängste schüre, während der Redner der Ampel im Bund ausdrücklich dankt. Der Beitrag fordert, niemanden zurückzulassen, indem der Staat gezielt in Teilhabe und Daseinsvorsorge investiert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.