Redebeitrag

Elke Breitenbach

Datum
18. November 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/2

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert, dass Bezirke ihrer Unterbringungspflicht für Geflüchtete trotz klarer AZG-Zuständigkeiten nicht nachkommen und sich aktiv verweigern. Weil die Fachaufsicht beim Senator liegt, müsste dieser mögliche Wege beantworten. Auf Landesebene fehlt die rechtliche Notlage für Beschlagnahmungen, da im LAF theoretisch 10.000 Plätze frei sind, die jedoch von Bezirksfällen belegt werden. Müssten diese Menschen kurzfristig ausziehen, hätten die Bezirke ein großes Problem, könnten dann aber offenbar selbst beschlagnahmen, was in der Praxis jedoch schwierig ist. Dies war den Bezirken bislang nicht bekannt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.