Redebeitrag
Elke Breitenbach
- Datum
- 18. November 2021
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/2
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert, dass Bezirke ihrer Unterbringungspflicht für Geflüchtete trotz klarer AZG-Zuständigkeiten nicht nachkommen und sich aktiv verweigern. Weil die Fachaufsicht beim Senator liegt, müsste dieser mögliche Wege beantworten. Auf Landesebene fehlt die rechtliche Notlage für Beschlagnahmungen, da im LAF theoretisch 10.000 Plätze frei sind, die jedoch von Bezirksfällen belegt werden. Müssten diese Menschen kurzfristig ausziehen, hätten die Bezirke ein großes Problem, könnten dann aber offenbar selbst beschlagnahmen, was in der Praxis jedoch schwierig ist. Dies war den Bezirken bislang nicht bekannt.
Kernaussagen
- Flüchtlingsunterbringung
- Beschlagnahmung
- Fachaufsicht
- AZG
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.