Redebeitrag

Franziska Brychcy
- Fraktion
- lin
- Datum
- 18. November 2021
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/2
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die Verantwortung der Bezirke bei der Unterbringung von Menschen und fragt nach Eingriffsmöglichkeiten des Senats, falls diese ihrer Pflicht nicht nachkommen. Weil die Bezirke möglicherweise überfordert sind, wird erörtert, ob leerstehende Gebäude auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für die Unterbringung genutzt werden können. Damit soll geklärt werden, welche rechtlichen Handlungsspielräume bestehen, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Die Rednerin knüpft an eine vorherige Aussage an und fordert Auskunft über konkrete Maßnahmen, indem nach einem möglichen Eingreifen des Senats gefragt wird. Kritisiert wird eine mögliche Untätigkeit der Bezirke, während der Senat als Eingriffsinstanz ins Spiel gebracht wird, damit die Unterbringung notfalls durchgesetzt werden kann.
Kernaussagen
- Unterbringung
- Bezirksverantwortung
- Senatseingriff
- Leerstand
- Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.