Redebeitrag

Elke Breitenbach

Datum
18. November 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/2

Zusammenfassung

Elke Breitenbach betont, dass der Senat jede Praxis ablehnt, die eine Betriebsratswahl verhindert oder verzögert. Weil klare gesetzliche Regelungen bestehen, darf eine solche Wahl weder blockiert noch verschleppt werden. Deshalb begrüßt die Rednerin, dass sich Kolleginnen und Kollegen an die Gerichte gewandt und den Klageweg beschritten haben. Der Beitrag begründet dieses Vorgehen mit der Rechtswidrigkeit solcher Behinderungen und der Notwendigkeit, die gesetzlichen Vorgaben durchzusetzen. Damit wird die Rolle der Justiz als Mittel zur Sicherung der Mitbestimmung hervorgehoben. Beifall erhält die Rede von den Linken und den Grünen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.