Redebeitrag
Elke Breitenbach
- Datum
- 18. November 2021
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/2
Zusammenfassung
Elke Breitenbach betont, dass der Senat jede Praxis ablehnt, die eine Betriebsratswahl verhindert oder verzögert. Weil klare gesetzliche Regelungen bestehen, darf eine solche Wahl weder blockiert noch verschleppt werden. Deshalb begrüßt die Rednerin, dass sich Kolleginnen und Kollegen an die Gerichte gewandt und den Klageweg beschritten haben. Der Beitrag begründet dieses Vorgehen mit der Rechtswidrigkeit solcher Behinderungen und der Notwendigkeit, die gesetzlichen Vorgaben durchzusetzen. Damit wird die Rolle der Justiz als Mittel zur Sicherung der Mitbestimmung hervorgehoben. Beifall erhält die Rede von den Linken und den Grünen.
Kernaussagen
- Betriebsratswahl
- Verhinderung
- Verschleppung
- Klageweg
- Mitbestimmung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.