Redebeitrag
Sebastian Czaja
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 18. November 2021
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/2
Zusammenfassung
Der Redner der FDP weist den Vorwurf der Marktradikalität zurück und begründet dies mit einem ausgewogenen Antrag für Mieterinnen und Mieter sowie den Wohnungsmarkt. Kritisiert wird die Wohnungspolitik der Linken, weil Mietendeckel und Vorkaufsrecht gerichtlich gescheitert seien und dadurch Rechtsunsicherheit entstehe. Der Beitrag fordert eine verlässliche, rechtsichere Politik, die Eigentum nach Artikel 28 der Verfassung fördert und Mieterinteressen nicht gegeneinander ausspielt. Zudem wird die Zusammenlegung der Senatsverwaltungen für Verkehr und Bauen vorgeschlagen, damit Stadtplanung und Verkehrswende gemeinsam gelingen. Abschließend wird mehr Sicherheit für Mieterinnen und Mieter verlangt.
Kernaussagen
- Mietendeckel
- Vorkaufsrecht
- Neubauoffensive
- Eigentumsförderung
- Senatsverwaltungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.