Redebeitrag

Sebastian Czaja

Fraktion
fdp
Datum
18. November 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/2

Zusammenfassung

Der Redner der FDP weist den Vorwurf der Marktradikalität zurück und begründet dies mit einem ausgewogenen Antrag für Mieterinnen und Mieter sowie den Wohnungsmarkt. Kritisiert wird die Wohnungspolitik der Linken, weil Mietendeckel und Vorkaufsrecht gerichtlich gescheitert seien und dadurch Rechtsunsicherheit entstehe. Der Beitrag fordert eine verlässliche, rechtsichere Politik, die Eigentum nach Artikel 28 der Verfassung fördert und Mieterinteressen nicht gegeneinander ausspielt. Zudem wird die Zusammenlegung der Senatsverwaltungen für Verkehr und Bauen vorgeschlagen, damit Stadtplanung und Verkehrswende gemeinsam gelingen. Abschließend wird mehr Sicherheit für Mieterinnen und Mieter verlangt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.