Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 18. November 2021
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/2
Zusammenfassung
Katalin Gennburg kritisiert den FDP-Antrag als marktradikales Stadtentwicklungsprogramm, weil er Vorkaufsrechte und Mietendeckel beenden will. Sie argumentiert, dass kommunale Eingriffsrechte nötig seien, um Gemeinwohl gegen Kapitalinteressen durchzusetzen, und verweist auf die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990, die Mietrechtsnovelle 2001 sowie die Finanzkrise 2009, die Spekulation und Verdrängung verstärkt hätten. Deshalb fordert die Rednerin, die Finanzialisierung des Wohnens zu stoppen, Mieten solidarisch zu sichern und Deutsche Wohnen zu enteignen, damit Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung geschützt werden und der soziale Zusammenhalt erhalten bleibt.
Kernaussagen
- Vorkaufsrechte
- Mietendeckel
- Wohnungsgemeinnützigkeit
- Finanzialisierung des Wohnens
- Enteignung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.