Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
18. November 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/2

Zusammenfassung

Katalin Gennburg kritisiert den FDP-Antrag als marktradikales Stadtentwicklungsprogramm, weil er Vorkaufsrechte und Mietendeckel beenden will. Sie argumentiert, dass kommunale Eingriffsrechte nötig seien, um Gemeinwohl gegen Kapitalinteressen durchzusetzen, und verweist auf die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990, die Mietrechtsnovelle 2001 sowie die Finanzkrise 2009, die Spekulation und Verdrängung verstärkt hätten. Deshalb fordert die Rednerin, die Finanzialisierung des Wohnens zu stoppen, Mieten solidarisch zu sichern und Deutsche Wohnen zu enteignen, damit Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung geschützt werden und der soziale Zusammenhalt erhalten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.