Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. November 2021
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/2
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert in ihrer Rede, dass ein Abgeordneter offenbar eigene Immobilieninteressen vertritt, und weist den Vorwurf zurück, die Unabhängigkeit der Gerichte infrage zu stellen. Verteidigt wird das kommunale Vorkaufsrecht nach § 26 des Bundesbaugesetzbuchs, weil es in sozialen Erhaltungsgebieten die Kommune befähigt, Gebäude zu erwerben oder Abwendungsvereinbarungen mit zwanzigjährigem Mieterschutz durchzusetzen. Dadurch konnten in Berlin über 4000 Haushalte vor Verdrängung bewahrt werden, weshalb die Rednerin dieses Instrument als zentrale politische Aufgabe bezeichnet und seinen weiteren Einsatz fordert.
Kernaussagen
- Vorkaufsrecht
- soziale Erhaltungsgebiete
- Abwendungsvereinbarung
- Mieterschutz
- Verdrängung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.