Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
18. November 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/2

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger kritisiert in ihrer Rede, dass ein Abgeordneter offenbar eigene Immobilieninteressen vertritt, und weist den Vorwurf zurück, die Unabhängigkeit der Gerichte infrage zu stellen. Verteidigt wird das kommunale Vorkaufsrecht nach § 26 des Bundesbaugesetzbuchs, weil es in sozialen Erhaltungsgebieten die Kommune befähigt, Gebäude zu erwerben oder Abwendungsvereinbarungen mit zwanzigjährigem Mieterschutz durchzusetzen. Dadurch konnten in Berlin über 4000 Haushalte vor Verdrängung bewahrt werden, weshalb die Rednerin dieses Instrument als zentrale politische Aufgabe bezeichnet und seinen weiteren Einsatz fordert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.