Redebeitrag

Dirk Stettner

Fraktion
cdu
Datum
18. November 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/2

Zusammenfassung

Dirk Stettner (CDU) kritisiert in seiner Rede die Wohnungspolitik von Rot-Rot-Grün scharf. Er wirft dem Senat vor, rechtswidrige Vorkaufsrechte ausgeübt und den gemeinsamen Wohnungsbau mit Genossenschaften, privaten Bauherren und öffentlichen Gesellschaften vernachlässigt zu haben. Dadurch seien die Angebotsmieten gestiegen, während Baugenehmigungen sänken und die Leerstandsquote zu niedrig bleibe. Statt Lösungen zu bieten, würden Lügenmärchen erzählt und gespalten. Stettner fordert, Stadtentwicklung und Verkehr gemeinsam, transparent und ehrlich mit den Bürgern zu planen, die Eigentumsquote zu erhöhen und einen rechtssicheren Mietspiegel zu schaffen, damit mehr Wohnraum entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.