Redebeitrag
Dirk Stettner
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. November 2021
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/2
Zusammenfassung
Dirk Stettner (CDU) kritisiert in seiner Rede die Wohnungspolitik von Rot-Rot-Grün scharf. Er wirft dem Senat vor, rechtswidrige Vorkaufsrechte ausgeübt und den gemeinsamen Wohnungsbau mit Genossenschaften, privaten Bauherren und öffentlichen Gesellschaften vernachlässigt zu haben. Dadurch seien die Angebotsmieten gestiegen, während Baugenehmigungen sänken und die Leerstandsquote zu niedrig bleibe. Statt Lösungen zu bieten, würden Lügenmärchen erzählt und gespalten. Stettner fordert, Stadtentwicklung und Verkehr gemeinsam, transparent und ehrlich mit den Bürgern zu planen, die Eigentumsquote zu erhöhen und einen rechtssicheren Mietspiegel zu schaffen, damit mehr Wohnraum entsteht.
Kernaussagen
- Vorkaufsrechte
- Wohnungsbau
- Mietspiegel
- Eigentumsquote
- Stadtentwicklung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.