Redebeitrag

Dirk Stettner

Fraktion
cdu
Datum
18. November 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/2

Zusammenfassung

Dirk Stettner von der CDU kritisiert die rot-rot-grüne Regierungskoalition scharf für ihre Wohnungs- und Mietenpolitik der vergangenen fünf Jahre. Er wirft ihr vor, den Neubau blockiert, niedrigere Mieten durch den verfassungswidrigen Mietendeckel nur versprochen und teure Wohnungsaufkäufe rechtswidrig getätigt zu haben. Auch Enteignungsfantasien seien unrealistisch und kostspielig, weil sie keine neue Wohnung schaffen und verfassungswidrig bleiben. Deshalb sieht der Beitrag die Koalition in der Verantwortung für die drängende Wohnungsnot und die Schwierigkeiten von Mietern bei Umzügen. Durch die Wiederholung der Debatte soll das drängendste Problem Berlins vertieft und geklärt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.