Redebeitrag

Iris Spranger
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. November 2021
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/2
Zusammenfassung
Iris Spranger betont in ihrer Rede den breiten Konsens unter den demokratischen Parteien, dass die Wohnungspolitik in der neuen Wahlperiode eines der wichtigsten Politikfelder bleibt, weil dies für die Berlinerinnen und Berliner und den Umgang mit Mieterinnen und Mietern entscheidend ist. Sie verteidigt den Ankauf von Wohnungen der Vonovia und Deutsche Wohnen, da die betroffenen Mieterinnen und Mieter darüber froh seien. Zudem fordert die Rednerin eine Bundesratsinitiative zum Vorkaufsrecht, damit der Bund die Regelung übernimmt, weil alle Bundesländer dieses Instrument nutzen. Kritisiert wird, dass die FDP beim Bestandsschutz und Wohnungsbau ein falsches Entweder-oder aufstelle, denn es brauche sowohl Neubau als auch eine sozial gerechte Mietenpolitik, um die Probleme zu lösen.
Kernaussagen
- Wohnungspolitik
- Vorkaufsrecht
- Mietenpolitik
- Wohnungsneubau
- Bestandsschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.