Redebeitrag
Sibylle Meister
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 18. November 2021
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/2
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Berliner Wohnungspolitik, weil gescheiterte Instrumente wie Mietendeckel und Vorkaufsrecht keinen Mieterschutz böten und Gerichte sie kassierten. Statt milliardenschwerer Ankäufe alter GSW-Bestände, die Asbestsanierungen erforderten, fordert die Rednerin, in bezahlbaren und nachhaltigen Neubau zu investieren. Nötig seien ein Runder Tisch statt Klassenkampf, eine Senatsverwaltung aus einem Guss für Wohnen und Verkehr sowie Mietkaufmodelle und Eigenkapitalersatzdarlehen, damit private Investoren Studenten- und Auszubildendenheime bauen können. Eine Expertenkommission solle Rechtsexperten einbeziehen, da Enteignung auch kommunalen Mietern nicht helfe.
Kernaussagen
- Mietendeckel
- Vorkaufsrecht
- GSW-Ankauf
- Mietkaufmodelle
- Studenten- und Auszubildendenheime
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.