Redebeitrag

Sibylle Meister

Fraktion
fdp
Datum
18. November 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/2

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Berliner Wohnungspolitik, weil gescheiterte Instrumente wie Mietendeckel und Vorkaufsrecht keinen Mieterschutz böten und Gerichte sie kassierten. Statt milliardenschwerer Ankäufe alter GSW-Bestände, die Asbestsanierungen erforderten, fordert die Rednerin, in bezahlbaren und nachhaltigen Neubau zu investieren. Nötig seien ein Runder Tisch statt Klassenkampf, eine Senatsverwaltung aus einem Guss für Wohnen und Verkehr sowie Mietkaufmodelle und Eigenkapitalersatzdarlehen, damit private Investoren Studenten- und Auszubildendenheime bauen können. Eine Expertenkommission solle Rechtsexperten einbeziehen, da Enteignung auch kommunalen Mietern nicht helfe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.