Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
18. November 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/2

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Anpassung des Landeswahlgesetzes als rechtlich unzulässig, weil nur das Parlament Gesetze ändern kann und die Gewaltenteilung dies vorschreibt. Er betont, dass die AfD keine notwendige Opposition sei und der Antrag nicht einlassungsfähig ist. Stattdessen fordert er eine externe Expertenkommission zur Aufarbeitung der Wahlpannen, deren Ergebnisse abgewartet werden sollten, damit fundierte Änderungen im Wahlrecht vorgenommen werden können. Da Wahlrecht sekundäres Verfassungsrecht ist, müsse es sorgfältig behandelt werden, weshalb voreilige Festlegungen verfrüht seien.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.