Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 18. November 2021
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/2
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Anpassung des Landeswahlgesetzes als rechtlich unzulässig, weil nur das Parlament Gesetze ändern kann und die Gewaltenteilung dies vorschreibt. Er betont, dass die AfD keine notwendige Opposition sei und der Antrag nicht einlassungsfähig ist. Stattdessen fordert er eine externe Expertenkommission zur Aufarbeitung der Wahlpannen, deren Ergebnisse abgewartet werden sollten, damit fundierte Änderungen im Wahlrecht vorgenommen werden können. Da Wahlrecht sekundäres Verfassungsrecht ist, müsse es sorgfältig behandelt werden, weshalb voreilige Festlegungen verfrüht seien.
Kernaussagen
- Landeswahlgesetz
- Gewaltenteilung
- Expertenkommission
- Wahlpannen
- Wahlrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.