Redebeitrag

Paul Fresdorf

Fraktion
fdp
Datum
18. November 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/2

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert das Berliner Wahldebakel vom 26. September 2021, weil der Senat die Verwaltung nicht effizient geführt habe und die Wahl dadurch beschädigt worden sei. Im Innenausschuss hätten sich erschreckende Details gezeigt, etwa falsch beschriftete Kartons und fehlerhafte Briefwahlunterlagen. Der Beitrag begründet, dass das Parlament das Wahlsystem nicht ausreichend ausgestattet und Schulungen versäumt habe. Deshalb fordert Fresdorf eine seriöse Aufarbeitung ohne Aufregung, damit künftige Wahlen ordnungsgemäß ablaufen und der Verfassungsgerichtshof die rechtliche Prüfung übernehmen kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.