Redebeitrag

Christian Hochgrebe

Fraktion
spd
Datum
18. November 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/2

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Pannen und Rechtsverstöße bei der Berliner Wahl am 26. September, durch die das Vertrauen in die Demokratie erschüttert wurde, weshalb eine schnelle Aufklärung nötig ist. Hochgrebe entschuldigt sich für den Schaden, dankt den Wahlhelfern und betont, dass 207 betroffene Wahllokale zu viel sind, auch wenn über 2000 fehlerfrei funktionierten. Damit sich Fehler wie falsch bedruckte Stimmzettel nicht wiederholen, fordert die Rede eine Expertenkommission, verbindliche Standards sowie eine bessere Ausstattung der Wahllokale und rechtliche Anpassungen, weil die Regierung ihre eigene Wahl nicht organisiert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.