Redebeitrag

Stefan Förster

Fraktion
fdp
Datum
18. November 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/2

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Debatte über Mieten und Bauen in Berlin nicht vorankommt, weil Rot-Rot-Grün mit dirigistischen Eingriffen und planwirtschaftlichem Agieren gegen gesetzliche Grundlagen verstößt und deshalb keine Wohnungen schafft. Er fordert, unabhängige Gerichtsurteile zu akzeptieren, statt Richter zu besetzen, und verweist auf Hamburgs pragmatischen Runden Tisch, damit es vorangeht. Zudem bemängelt er die Besetzung der Expertenkommission zum Volksentscheid mit unqualifizierten Ideologen, weshalb eine sachliche Prüfung des Wohnraumfördergesetzes nötig sei. Abschließend wirft er der CDU vor, in Bezirken wie Marzahn-Hellersdorf Nachverdichtung zu blockieren, was dem Wohnungsbau schade.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.