Redebeitrag
Stefan Förster
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 18. November 2021
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/2
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die Debatte über Mieten und Bauen in Berlin nicht vorankommt, weil Rot-Rot-Grün mit dirigistischen Eingriffen und planwirtschaftlichem Agieren gegen gesetzliche Grundlagen verstößt und deshalb keine Wohnungen schafft. Er fordert, unabhängige Gerichtsurteile zu akzeptieren, statt Richter zu besetzen, und verweist auf Hamburgs pragmatischen Runden Tisch, damit es vorangeht. Zudem bemängelt er die Besetzung der Expertenkommission zum Volksentscheid mit unqualifizierten Ideologen, weshalb eine sachliche Prüfung des Wohnraumfördergesetzes nötig sei. Abschließend wirft er der CDU vor, in Bezirken wie Marzahn-Hellersdorf Nachverdichtung zu blockieren, was dem Wohnungsbau schade.
Kernaussagen
- Mietendeckel
- Vorkaufsrecht
- Wohnraumfördergesetz
- Expertenkommission
- Nachverdichtung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.