Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
18. November 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/2

Zusammenfassung

Die Rede begründet, dass der Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co mit 57,6 Prozent der Stimmen ernst genommen und eine Expertenkommission eingesetzt werden muss, weil die CDU gegen die Stadtgesellschaft arbeitet. Kritisiert wird zudem die Behauptung, der Mietspiegel 2021 sei rechtswidrig, da er rechtlich zulässig ist und Mieter verunsichert werden. Der Beitrag fordert, das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten durch eine Klarstellung im Baugesetzbuch zu retten, weil das Bundesverwaltungsgericht es faktisch unmöglich macht und die Bundesregierung Warnungen ignorierte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.