Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. November 2021
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/2
Zusammenfassung
Die Rede begründet, dass der Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co mit 57,6 Prozent der Stimmen ernst genommen und eine Expertenkommission eingesetzt werden muss, weil die CDU gegen die Stadtgesellschaft arbeitet. Kritisiert wird zudem die Behauptung, der Mietspiegel 2021 sei rechtswidrig, da er rechtlich zulässig ist und Mieter verunsichert werden. Der Beitrag fordert, das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten durch eine Klarstellung im Baugesetzbuch zu retten, weil das Bundesverwaltungsgericht es faktisch unmöglich macht und die Bundesregierung Warnungen ignorierte.
Kernaussagen
- Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen
- Mietspiegel 2021
- Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten
- Baugesetzbuch-Klarstellung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.