Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. November 2021
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/2
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Wohnungspolitik der Koalition und die Haltung der SPD zu Volksentscheiden, weil diese nach dem Tegel-Entscheid unglaubwürdig sei. Ein Bündnis für bezahlbares Bauen wird als wirkungslos verworfen, da bloße Gesprächsrunden keine innere Einstellung änderten und das Ziel von 300 000 Wohnungen bis 2035 an langwierigen Erschließungsverfahren scheitere. Zudem wird die Verschleppung des Volksentscheids zur Enteignung verurteilt, da private Eigentumsrechte außerhalb Berlins weiterhin gälten und die Stadt dadurch scheitern werde. Als eigentliche Ursache der Wohnungsnot benennt der Redner neben ausbleibendem Bau die illegale Migration und den Familiennachzug, die von der Kanzlerin verursacht worden seien.
Kernaussagen
- Volksentscheid
- bezahlbares Bauen
- Enteignung
- Wohnungsnot
- Migration
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.