Redebeitrag

Stefan Evers

Fraktion
cdu
Datum
18. November 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/2

Zusammenfassung

Stefan Evers kritisiert die neue Legislaturperiode als bloßen Personalaustausch, weil die rot-grün-rote Koalition Streit und Stillstand fortsetze. Besonders in der Wohnungs- und Mietenpolitik hätten sich die Probleme verschärft, da gerichtlich verworfene Instrumente wie Mietendeckel und Vorkaufsrechte keine Entlastung brächten. Deshalb fordert der Redner einen fundamentalen Kurswechsel und einen umfassenden Neustart, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die geplante Expertenkommission zu Enteignungen wird als Verzögerung kritisiert, die die Koalitionskrise nur vertage. Stattdessen müsse jetzt gehandelt werden, sonst drohe weiterer Stillstand.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.