Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 18. November 2021
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/2
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete Björn Matthias Jotzo bemängelt, dass das Gesetzesvorhaben zur Transparenz und Informationsfreiheit bis zum Ende der 18. Legislaturperiode nicht abgeschlossen wurde, weil die Diskontinuität alle Versuche der Fraktion und der Koalition scheitern ließ. Deshalb fordert der Beitrag, dass das Parlament im Jahr 2026 nicht wieder mit leeren Händen dasteht. Die FDP streckt der Koalition die Hand aus und bietet die Zusammenarbeit an, damit eine gemeinsame Initiative für ein neues, umfassendes Transparenzgesetz zustande kommt. Kritisiert wird zudem, dass bislang konkrete Inhalte fehlen. Der Redner wirbt nachdrücklich für dieses Vorhaben.
Kernaussagen
- Transparenzgesetz
- Informationsfreiheit
- Legislaturperiode
- Diskontinuität
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.