Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
18. November 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/2

Zusammenfassung

Der Redner dankt den Initiatoren des Volksentscheids für Transparenz und kritisiert, dass die Regierungskoalition trotz ihres Koalitionsvertrags von 2016 jahrelang untätig blieb, weshalb die FDP bereits vor drei Jahren einen eigenen Gesetzentwurf einbrachte. Begründet wird die Notwendigkeit eines Transparenzgesetzes damit, dass die öffentliche Verfügbarkeit von Informationen und nachvollziehbares Verwaltungshandeln tragende Grundsätze der Demokratie sind. Kritisiert wird zudem, dass die Verwaltung transparentes Handeln als kaum zumutbar darstellte, da Verfahren nachvollziehbar gestaltet werden müssten, was gerade das Ziel sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.