Redebeitrag

Tobias Schulze
- Fraktion
- lin
- Datum
- 18. November 2021
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/2
Zusammenfassung
Tobias Schulze begrüßt die Sitzungsleitung und kritisiert die AfD für ihre Haltung zur direkten Demokratie, da sie den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. nicht anerkenne. Der Redner fordert, den Volksentscheid umzusetzen, und wirbt für ein Berliner Transparenzgesetz, das auf dem Informationsfreiheitsgesetz aufbaut und Daten offen, digital und für alle zugänglich macht. Dadurch sollen Bürgerinnen und Bürger demokratisch mitwirken, Engagement entsteht und Start-ups gefördert werden. Da viele Verwaltungen noch Papierakten nutzen, seien Übergangsfristen nötig, damit das Datenportal bis Ende 2024 vollständig startklar ist.
Kernaussagen
- Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen
- Transparenzgesetz
- Informationsfreiheitsgesetz
- Offene Daten
- E-Akte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.