Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
18. November 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/2

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD kritisiert, dass der Berliner Senat das Volksbegehren „Volksentscheid Transparenz Berlin“ weitgehend ignoriert und ein eigenes Transparenzgesetz als Rückschritt gegenüber dem bestehenden Informationsfreiheitsgesetz plant. Weil zentrale Bereiche wie Steuerverwaltung, Schulen, Hochschulen und landeseigene Unternehmen ausgenommen bleiben sollen, fordert der Redner die Volksinitiative auf, den Volksentscheid fortzusetzen, damit die Bevölkerung selbst über mehr Transparenz und direkte Demokratie entscheiden kann, statt auf die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu vertrauen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.