Redebeitrag

Benedikt Lux

Fraktion
gru
Datum
18. November 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/2

Zusammenfassung

Die Rede befürwortet ein Transparenzgesetz, da damit Vertrauen in die Verwaltung gestärkt, mehr Kontrolle ermöglicht und das Wissen in den Akten geteilt werden soll. Durch die Veröffentlichung von Bürgerdaten sollen Digitalisierung und Verfahren beschleunigt werden, was ein enormes wirtschaftliches Potenzial für die Gesellschaft freisetzt. Die Initiative wird durch einen erfolgreichen Volksentscheid gestützt und soll ein bundesweit vorbildliches Instrument sein. Obwohl Kosten entstehen, wird die Notwendigkeit betont, Fakten offen zu legen, um Solidarität und Handlungsfähigkeit zu sichern. Gleichzeitig muss dabei stets der Datenschutz sowie die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen gewährleistet sein, wobei die Mitarbeiter in den Verwaltungen aktiv einbezogen werden sollen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.