Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
18. November 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/2

Zusammenfassung

Christian Goiny kritisiert, dass Rot-Rot-Grün Transparenz und Bürgerbeteiligung nur in Sonntagsreden beschwört, während in der Praxis Auskunftsrechte ausgehöhlt, Fristen verschleppt und Volksbegehren ignoriert werden. Weil die Verwaltung nicht ordnungsgemäß funktioniere, blieben Anfragen oft unbeantwortet und Akteneinsicht sei nur juristisch erzwingbar. Der Beitrag begründet damit die Forderung, vorhandene Gesetze zügig umzusetzen und das E-Government-Gesetz endlich anzuwenden, damit Wissenschaft, Start-ups und Wirtschaft Planungssicherheit erhalten und der Standort keinen Schaden nimmt. Kritisiert wird zudem, dass der Senat trotz gegenteiliger Bekenntnisse keine praktischen Fortschritte erzielt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.