Redebeitrag

Franziska Becker
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. November 2021
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/2
Zusammenfassung
Franziska Becker (SPD) erläutert den Stand des Volksbegehrens für ein Berliner Transparenzgesetz, das das Informationsfreiheitsgesetz von 1999 ablösen und amtliche Informationen proaktiv über ein elektronisches Transparenzportal veröffentlichen soll. Weil die Kernfragen nach Bereichsausnahmen und Verwaltungsaufwand strittig blieben, kam der Senatsentwurf vor der Wahl nicht zustande. Der Beitrag begründet, dass das Anliegen des Bündnisses begrüßt wird, damit die künftige rot-grün-rote Koalition die hohen Standards des IFG wahrt und die Verhandlungen nach Hamburger Modell fortsetzt, um Transparenz und demokratische Kontrolle zu stärken.
Kernaussagen
- Volksbegehren
- Transparenzgesetz
- Informationsfreiheitsgesetz
- Transparenzportal
- Bereichsausnahmen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.