Redebeitrag
Elke Breitenbach
- Datum
- 18. November 2021
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/2
Zusammenfassung
Elke Breitenbach äußert sich zu einem Böllerverbot in bestimmten Zonen Berlins und zur Zuständigkeit des Bundes. Berlin unterstützt seit Jahren Bundesratsinitiativen für eine Verordnung zum Sprengstoffgesetz, findet dafür aber keine Mehrheit, weshalb die Stadt das Gespräch mit dem Bundesministerium des Innern sucht, das bis Dezember prüft. Kritisiert wird, dass Berlin nur bitten und drängen kann, während der Bund gefragt ist, damit eine feste Regelung zustande kommt. Der Beitrag begründet die Verzögerung mit der fehlenden Mehrheit und der laufenden Prüfung und betont die Notwendigkeit einer bundesweiten Lösung.
Kernaussagen
- Böllerverbot
- Sprengstoffgesetz
- Bundesratsinitiative
- Bundesministerium des Innern
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.