Redebeitrag

Elke Breitenbach

Datum
18. November 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/2

Zusammenfassung

Elke Breitenbach äußert sich zu einem Böllerverbot in bestimmten Zonen Berlins und zur Zuständigkeit des Bundes. Berlin unterstützt seit Jahren Bundesratsinitiativen für eine Verordnung zum Sprengstoffgesetz, findet dafür aber keine Mehrheit, weshalb die Stadt das Gespräch mit dem Bundesministerium des Innern sucht, das bis Dezember prüft. Kritisiert wird, dass Berlin nur bitten und drängen kann, während der Bund gefragt ist, damit eine feste Regelung zustande kommt. Der Beitrag begründet die Verzögerung mit der fehlenden Mehrheit und der laufenden Prüfung und betont die Notwendigkeit einer bundesweiten Lösung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.