Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
18. November 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/2

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert, dass die Verhandlungen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald seit Jahren scheitern und im Sand verlaufen. Angesichts dieser anhaltenden Blockade fragt er den Staatssekretär, wann die Angelegenheit endlich auf die ministerielle Ebene gehoben wird. Damit fordert der Beitrag eine Eskalation der Zuständigkeit, weil die bisherigen Gespräche auf lokaler Ebene offenbar keine Lösung hervorgebracht haben. Die Rede begründet diesen Schritt mit der wiederholten Erfolglosigkeit der bisherigen Verhandlungen und drängt auf eine übergeordnete Klärung, damit das festgefahrene Verfahren nicht weiter verzögert wird. Kritisiert wird, dass ohne diesen Wechsel der Ebene keine Fortschritte zu erwarten sind.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.