Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. November 2021
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/2
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert, dass die Verhandlungen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald seit Jahren scheitern und im Sand verlaufen. Angesichts dieser anhaltenden Blockade fragt er den Staatssekretär, wann die Angelegenheit endlich auf die ministerielle Ebene gehoben wird. Damit fordert der Beitrag eine Eskalation der Zuständigkeit, weil die bisherigen Gespräche auf lokaler Ebene offenbar keine Lösung hervorgebracht haben. Die Rede begründet diesen Schritt mit der wiederholten Erfolglosigkeit der bisherigen Verhandlungen und drängt auf eine übergeordnete Klärung, damit das festgefahrene Verfahren nicht weiter verzögert wird. Kritisiert wird, dass ohne diesen Wechsel der Ebene keine Fortschritte zu erwarten sind.
Kernaussagen
- Verhandlungen mit Landkreis Dahme-Spreewald
- ministerielle Ebene
- Zuständigkeitswechsel
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.