Redebeitrag

Benedikt Lux

Fraktion
gru
Datum
18. November 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/2

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen kritisiert, dass die Personaldecke bei der Berliner Polizei zu dünn sei, um Kontrollen wirksam durchzuführen, und stützt sich dabei auf eine entsprechende Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei. Deshalb fragt der Beitrag den Innensenator, ob diese Knappheit nicht auch zum damaligen Zeitpunkt hinderlich gewesen sei. Zudem wird nach dem Schwerpunktkonzept der Berliner Polizei gefragt, damit geklärt wird, ob Kontrollen anlassbezogen im Rahmen der Amtshilfe, stichprobenartig oder gezielt aufgrund von Hinweisen aus den Bezirken und der Bevölkerung erfolgen. Kritisiert wird somit die unklare Steuerung der Kontrollen sowie die mangelnde Personalausstattung, weil beides eine wirksame Überwachung erschwert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.