Redebeitrag
Andreas Geisel
- Datum
- 18. November 2021
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/2
Zusammenfassung
Andreas Geisel äußert sich zu Coronakontrollen in Berlin und betont, dass der Senat die Bezirksstadträte zur Wiederverstärkung der Kontrollen aufgefordert hat, weil öffentliche Äußerungen über Personalmangel und andere Prioritäten als Aufforderung zur Missachtung der Regeln gewertet werden. Zwar seien flächendeckende Kontrollen nicht möglich, doch müssten die Ordnungsämter Prioritäten bei der Durchsetzung der Coronaregeln setzen, notfalls zulasten der Parkraumbewirtschaftung. Die Polizei unterstützt durch Amtshilfe und eigene Schwerpunktkontrollen, damit die geltenden Regeln trotz Stichprobencharakter durchgesetzt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, Regeln auch ohne ständige Polizeipräsenz zu befolgen, und kündigt wöchentliche Schwerpunktkontrollen an, um die Einhaltung zu intensivieren.
Kernaussagen
- Coronakontrollen
- Ordnungsämter
- Polizei
- Prioritätensetzung
- Stichprobenkontrollen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.