Redebeitrag

Andreas Geisel

Datum
18. November 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/2

Zusammenfassung

Andreas Geisel äußert sich zu Coronakontrollen in Berlin und betont, dass der Senat die Bezirksstadträte zur Wiederverstärkung der Kontrollen aufgefordert hat, weil öffentliche Äußerungen über Personalmangel und andere Prioritäten als Aufforderung zur Missachtung der Regeln gewertet werden. Zwar seien flächendeckende Kontrollen nicht möglich, doch müssten die Ordnungsämter Prioritäten bei der Durchsetzung der Coronaregeln setzen, notfalls zulasten der Parkraumbewirtschaftung. Die Polizei unterstützt durch Amtshilfe und eigene Schwerpunktkontrollen, damit die geltenden Regeln trotz Stichprobencharakter durchgesetzt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, Regeln auch ohne ständige Polizeipräsenz zu befolgen, und kündigt wöchentliche Schwerpunktkontrollen an, um die Einhaltung zu intensivieren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.