Redebeitrag
Florian Kluckert
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 18. November 2021
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/2
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete Florian Kluckert greift die Berichterstattung über die Gaststätte „Bäreneck“ in Neukölln auf, die nach eigener Darstellung vom Ordnungsamt schikaniert wurde, weil sie sich an alle Coronaregeln hielt und zugleich fehlende Kontrollen in anderen Gaststätten beklagte. Kritisiert wird, dass der Senat vorbildliche Betriebe drangsaliert, während er andere Gaststätten gar nicht kontrolliert und alles ungehindert laufen lässt, sodass die derzeitige Situation entstehen konnte. Deshalb fordert der Beitrag eine Bewertung dieser Ungleichbehandlung durch den Senat und verlangt Auskunft darüber, wann endlich die notwendigen Kontrollen durchgeführt werden, damit die bestehende Situation beendet wird.
Kernaussagen
- Coronakontrollen
- Ordnungsamt
- Gaststätten
- Ungleichbehandlung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.