Redebeitrag

Florian Kluckert

Fraktion
fdp
Datum
18. November 2021
Sitzung
Plenarprotokoll 19/2

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Florian Kluckert greift die Berichterstattung über die Gaststätte „Bäreneck“ in Neukölln auf, die nach eigener Darstellung vom Ordnungsamt schikaniert wurde, weil sie sich an alle Coronaregeln hielt und zugleich fehlende Kontrollen in anderen Gaststätten beklagte. Kritisiert wird, dass der Senat vorbildliche Betriebe drangsaliert, während er andere Gaststätten gar nicht kontrolliert und alles ungehindert laufen lässt, sodass die derzeitige Situation entstehen konnte. Deshalb fordert der Beitrag eine Bewertung dieser Ungleichbehandlung durch den Senat und verlangt Auskunft darüber, wann endlich die notwendigen Kontrollen durchgeführt werden, damit die bestehende Situation beendet wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.