Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
10. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/19

Zusammenfassung

Dr. Kristin Brinker kritisiert den Nachtragshaushalt von 2,6 Milliarden Euro, weil er inflationsbedingte Steuermehreinnahmen verteilt, ohne Geringverdiener, kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe ausreichend zu entlasten. Der Beitrag bemängelt, dass energieintensive Betriebe und Bäcker vom Markt verschwinden, während der ÖPNV mit 500 Millionen Euro subventioniert wird, aber Investitionen in barrierefreie Bahnhöfe und Schulen fehlen. Brinker fordert, den staatlichen Übergewinn an Steuerzahler zurückzugeben, Prioritäten bei Sanierungen zu setzen und Kernenergie zu nutzen, damit die Netzabdeckung sichergestellt bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.