Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/19
Zusammenfassung
Christian Goiny (CDU) kritisiert den Nachtragshaushalt des Berliner Senats als verspätet und unzureichend, weil er nur wegen des drohenden Urteils des Landesverfassungsgerichts am 16. November beschlossen werde und die Hilfen für Bürger und Wirtschaft erst Monate später ankommen. Der Redner bemängelt fehlende schnelle Entlastungen bei Energiekosten, ausbleibende Unterstützung für Einzelhandel, Sportvereine und soziale Träger sowie absurde Einsparmaßnahmen in der Verwaltung. Statt nachvollziehbarer Soforthilfe sieht die CDU-Fraktion eine vertane Chance, weshalb die Berlinerinnen und Berliner weiter auf dringend benötigte Unterstützung warten müssten.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Energiekostenhilfen
- Wirtschaftsförderung
- Verwaltungseinsparungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.