Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
10. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/19

Zusammenfassung

Christian Goiny (CDU) kritisiert den Nachtragshaushalt des Berliner Senats als verspätet und unzureichend, weil er nur wegen des drohenden Urteils des Landesverfassungsgerichts am 16. November beschlossen werde und die Hilfen für Bürger und Wirtschaft erst Monate später ankommen. Der Redner bemängelt fehlende schnelle Entlastungen bei Energiekosten, ausbleibende Unterstützung für Einzelhandel, Sportvereine und soziale Träger sowie absurde Einsparmaßnahmen in der Verwaltung. Statt nachvollziehbarer Soforthilfe sieht die CDU-Fraktion eine vertane Chance, weshalb die Berlinerinnen und Berliner weiter auf dringend benötigte Unterstützung warten müssten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.