Redebeitrag

Torsten Schneider

Fraktion
spd
Datum
10. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/19

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Nachtragshaushalt damit, dass in der Krise ohne neue Kredite über 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt und die Kreditaufnahme um 265 Millionen Euro gesenkt werden sollen, weil die Mehreinnahmen inflationsbedingt sind und deshalb der Entlastung dienen müssen. Kritisiert wird die Blockade bei der Hartz-IV-Reform sowie die geringe Wirtschaftsförderung der FDP, während der Senat über 600 Millionen Euro für Berliner Unternehmen vorsieht. Gefordert werden zusätzliche Entlastungen, etwa ein dauerhaftes 29-Euro-Ticket, die Rekommunalisierung der Energieversorgung und die Absicherung der Schulbauoffensive, damit keine Mittel verfallen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.