Redebeitrag

Sibylle Meister

Fraktion
fdp
Datum
10. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/19

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Nachtragshaushalt, der wegen des Ukraine-Kriegs schnelle Hilfe für Berlinerinnen und Berliner ermöglichen soll, aber auch wegen einer anstehenden Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zustande kam. Kritisiert wird, dass 500 Millionen Euro in das 29-Euro-Ticket fließen, während das Sozialticket vernachlässigt werde und keine U-Bahn-Anbindung für das Märkische Viertel entstehe. Gefordert werden schnelle, unbürokratische Wirtschaftshilfen für Handwerk, Einzelhandel und Gastronomie, damit Betriebe nicht schließen müssen. Zudem wird vor einer Verstaatlichung der Energienetze gewarnt, weil dadurch Kosten und Risiken für die öffentliche Hand stiegen. Die Rednerin betont die Notwendigkeit, Flüchtlingen eine neue Heimat zu bieten und die Energieeffizienz im Gebäudebereich voranzutreiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.