Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 10. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/19
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Berliner Nachtragshaushalt von 2,6 Milliarden Euro mit multiplen Krisen, weil Energiekrise, Inflation und Ukraine-Krieg viele Haushalte verunsichern. Deshalb entlastet das Paket gezielt: Das Sozialticket sinkt auf 9 Euro, Mieterhöhungen bei städtischen Wohnungsgesellschaften werden ausgesetzt, und das Netzwerk der Wärme schafft soziale Treffpunkte. Zudem werden 200 Millionen Euro für Unternehmen und Kultur bereitgestellt, damit Arbeitsplätze und Infrastruktur erhalten bleiben. Kritisiert wird die zögerliche Bundesregierung, insbesondere die Gasumlage. Schlüsselburg fordert höhere Steuern auf große Vermögen, um mehr Schutz und Investitionen zu finanzieren.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Sozialticket
- Mietpreisstopp
- Netzwerk der Wärme
- Vermögenssteuer
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.